Was macht die AFD-Verden 2?
Die AFD Verden ist mit Klaus Wichmann im niedersächsischen Landtag vertreten, dazu im Kreistag, im Achimer Stadtrat und in einigen Gemeinderäten. Da gibt es doch sicher viel zu berichten? Oder doch nicht?
Auf
der Homepage der AFD herrscht seit Oktober 22 Stille. Zuvor war sie
etwa ein halbes Jahr nicht erreichbar. Dafür werden die Kanäle auf
Social Media inflationär bedient, durchschnittlich 2,7 Beiträge pro Tag
bei Twitter, über 1000 in nur einem Jahr. Hierbei werden hauptsächlich
Artikel von Tichyseinblick, Epochtimes & Jungefreiheit
geteilt. Gespickt mit fragwürdigen Kommentaren gegen Asylsuchende, die
Ampelregierung, aber hauptsächlich gegen die Grünen. Auf den ersten
Blick erscheinen die Seiten seriös und professionell. Sieht man genauer
hin, fällt einem auf, dass die Themen eher den Äußerungen der großen
Oppositionen entsprechen. Artikel von Welt, Bild (beide
Axel-Springer-Verlag) und Focus kommen auch vor, aber deutliche
seltener.
Ansonsten brüstet sich die AFD damit, an den Kreis- Stadt- & Gemeinderäten teilgenommen zu haben, mit jeweils einem extra Post. Gerne beworben wird auch die Teilnahme an den "Verdener Lichter-Spaziergängen",die
immer noch regelmäßig montags stattfinden. Über ihre eigentliche
politische Arbeit in den Gremien berichten sie nicht. Hier mal eine Anfrage dort mal ein Ergänzungsantrag. Viel öfter poltert die Verdener
AFD laut durch die regionalen Tageszeitungen, mit Pressemitteilungen
und Leserbriefen, die meist leere Forderung enthalten. Hauptsache
dagegen. Der Häufigkeit der Veröffentlichungen nach könnte man fast
meinen, der Pressesprecher der Verdener AFD hätte einen Nebenjob als Redakteur.
Aktuell setzt sich die Achimer
Stadtratsfraktion der AFD gegen die vom Rat beschlossene Sichtkontrolle
sogenannter Schottergärten ein, die beschlossen hat, Eigentümer
anzumahnen, diese Steinwüsten innerhalb einer gesetzten Frist in
lebendige Grünflächen umzuwandeln. Kürzlich erschien hierzu eine
Pressemitteilung der AFD Fraktion, wo sie eine sofortige Einstellung der
Überprüfung fordert, mit der Begründung der Unverhältnismäßigkeit. Die
Stadt Achim würde mit dem Lieken-Gelände und dem geplantem Gewerbegebiet
Achim-West zur großflächigen Versiegelung beitragen, die gleichzeitige
Überprüfung von Schottergärten für angeblichen Umwelt- und Klimaschutz
ständen nicht im Verhältnis. Die Stadtverwaltung Achim äußerte sich
daraufhin, dass ihnen keine Beschwerden bekannt sein.
Die
AFD ist auch gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau in Achim, mit der
Begründung finanziell schwach gestellte Personen und ältere Menschen zu
entlassen, die teilweise Probleme hätten, die hohen Summen auf einmal
aufzubringen. Sie fordert zum finanziellen Ausgleich die Grundsteuer zu
erhöhen nach dem Modell der Gemeinde Oyten. Eine ungewöhnlich soziale Forderung aus dem Munde der AFD, aber angesicht der Ängste von HausbesitzerInnen wegen Babecks Heizungs-Plänen wohl eher populistisch zu verstehen.
Bevorzugt werden
auch die Ergebnisse der Sonntagsumfrage zur Bundestagswahl geteilt, wo
die AFD tatsächlich einen Durchschnitt von 15 % innehat. Bei den 8
großen Marktforschungsinstituten. Bleibt abzuwarten ob die AFD es schafft, den Trend bis zur nächsten Wahl 2025 aufrechtzuerhalten.
Die
vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte
Partei arbeitet hart daran, die Stimmung gegen Grüne, Klimaschutz,
Migranten und politisch Andersdenkende aufrechtzuerhalten. Ein Beispiel
ist die seit geraumer Zeit laufenden Fehde zwischen einem parteilosen
Ratsherren und der lokalen AFD, die mithilfe seiner politischen
Einstellung Stimmung gegen Menschen macht, die sich öffentlich gegen sie
positionieren. Hier machen sie auch nicht vor Minderjährigen
Repräsentanten der örtlichen grünen Jugend halt. In einem Post hieß es "Warum laufen in Achim nur so viele Links-Grüne Deppen herum?;)" Später macht Sie sich darüber lustig das zu einer Kundgebung vor der Achimer Stadtratssitzung nur zwei Aktivisti erschienen sind. Hier
so scheint es, soll das Feindbild um jeden Preis aufrechterhalten
werden, ohne eine Spur von Rücksicht. Der Verfasser für die unter die
Gürtellinie gehenden Beiträge bleibt hierbei unbekannt, es scheint aber
keinen Widerspruch innerhalb des Kreisverbandes zu geben.
Edit:
